• 100 Bundesgerichtsentscheide Podcast

    100 BundesgerichtsentscheideBGE 116 IV 56 – Elisabeth Kopp

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    2. Oktober 1984: Ein historischer Tag für die Schweizer Politik. Mit Elisabeth Kopp wird zum ersten Mal eine Frau in den Bundesrat gewählt. Rund vier Jahre nach ihrer Wahl erfährt Bundesrätin Kopp, dass ein Unternehmen, in dem ihr Ehemann Hans W. Kopp als Verwaltungsrat amtet, in eine Geldwäschereiaffäre verwickelt sein soll. Elisabeth Kopp greif zum Telefon und informiert ihren Mann über die Vorwürfe. Kurz darauf tritt Hans W. Kopp aus dem Verwaltungsrat zurück. Das Telefonat markiert den Anfang vom Ende der politischen Karriere der ersten Schweizer Bundesrätin und beschäftigt schliesslich auch das Bundesgericht.

    BGE 46 I 283 – Autoverbot

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    Um die Wende vom 19. zum 20 Jahrhundert tritt das Automobil in der Schweiz in Erscheinung. Während es in Städten wie Genf rasch populär wird, stösst es im Kanton Graubünden auf wenig Gegenliebe. Das Automobil wird als Vergnügungsmittel für protzende Geschwindigkeitsfanatiker betrachtet, das viel Staub, Lärm und Gestank verursacht. Weil es auf den engen Bündner Bergstrassen zu Zwischenfällen zwischen Automobilen und Postkutschen kommt, erlässt der Kanton Graubünden am 17. August 1900 ein absolutes Automobilverbot. Der Transportunternehmer L. Kofmel aus Chur erhält während dem ersten Weltkrieg indessen eine Konzession für motorisierte Transporte in Graubünden. Als die Konzession nach Kriegsende erlischt und das Automobilverbot wieder vollumfänglich gilt, ficht er dieses im Mai 1920 vor dem Bundesgericht an.

    Rund 100 Jahre nach dem Urteil zum Bündner Autoverbot muss sich das Bundesgericht erneut mit einer weitgehenden Beschränkung des Automobils beschäftigen. Es hat die Gültigkeit einer Volksinitiative zu beurteilen, welche die Stadt Zürich autofrei machen will.

    BGE 69 I 61 – Marisa

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    31. Januar 1943: Der F. Moser ist überglücklich. Er ist soeben Vater von einem Mädchen geworden. Die Eltern entscheiden, dass ihre neugeborene Tochter «Marisa Christine» heissen soll. Zu ihrer grossen Überraschung verweigert jedoch das Zivilstandsamt Solothurn die Eintragung des Vornamens «Marisa», weil es sich dabei um eine Namensverstümmelung handle. Das Ehepaar Moser ist mit dieser Einschätzung überhaupt nicht einverstanden und zieht den Fall ans Bundesgericht weiter.

    Es soll nicht das letzte Mal bleiben, dass sich das Bundesgericht mit – zuweilen auch kuriosen – Vornamen auseinandersetzen muss.

    Und darf auch ein Mädchen «Andrea» heissen oder ist dieser Vorname dem männlichen Geschlecht vorbehalten? Diese Frage beschäftigt das Bundesgericht in BGE 82 I 32 aus dem Jahr 1956.

    BGE 126 IV 165 – Risiko

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    5. Januar 1998: Im Schweizer Fernsehen läuft die beliebte Quiz-Sendung «Risiko». Ein Kandidat setzt sich in den Fragerunden problemlos gegen seine Mitspieler durch und erspielt einen Rekordgewinn von 95’000 Franken. Doch bald kommen Zweifel daran auf, ob in der Sendung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Denn der Kandidat hat auf eine Frage eine falsche Antwort gegeben, welche aber die richtige Lösung für die übernächste Frage war. Wie konnte der Kandidat eine Frage beantworten, die noch gar nicht gestellt worden war? Bald muss sich der Kandidat wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Der Fall landet vor dem Bundesgericht.

    BGE 30 I 276 – administrative Versorgung

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    Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bis ins Jahr 1981 werden tausende Menschen in der Schweiz in Zucht- und Arbeitshäuser oder sogar in Strafanstalten weggesperrt. Und das nicht weil sie eine Straftat begangen haben und ordentlich verurteilt worden sind, sondern weil sie nicht der gängigen gesellschaftlichen Norm entsprechen. Die Versorgten erfahren in den Anstalten Gewalt und menschenunwürdige Behandlungen und haben kaum Möglichkeiten, sich gegen die Versorgung zu wehren. Auch der Gang vor das Bundesgericht ist meist nicht von Erfolg gekrönt.

    Louis Reef wird am 8. Februar 1904 vom Regierungsrat Schaffhausen in die Arbeitsanstalt Lenzburg eingewiesen, ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wird, zur Versorgung Stellung zu nehmen. Der Fall landet vor dem Bundesgericht. Rund 40 Jahre später soll Kurt Weber für drei Jahre in einer Arbeitserziehungsanstalt versorgt werden, weil er seine Arbeitsstellen jeweils zu oft wechselt. Weber zieht den Fall an das Bundesgericht weiter.

    Zu den bewegenden Schicksalen der Opfer von administrativen Versorgungen und für einen umfassenden Blick auf dieses unheilvolle Kapitel der Schweizer Geschichte sei auf die Berichte der Unabhängigen Expertenkommission Administrative Versorgung verwiesen: https://www.uek-administrative-versorgungen.ch/startseite

BGE 96 IV 155 – Der Bührle-Prozess

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29. April 1967: Kurz vor Beginn des nigerianischen Bürgerkriegs erlässt der Bundesrat ein Kriegsmaterialausfuhrverbot gegenüber Nigeria. Allerdings zeigt sich schon bald, dass trotz dem Kriegsmaterialembargo Waffen der Zürcher Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon Bührle AG nach Nigeria gelangt sind. Der Bundesanwalt Hans Walder wird mit einer Untersuchung gegen die Firma Oerlikon-Bührle beauftragt. Die Ermittlungen bringen den grössten Waffenexport-Skandal der Schweizer Geschichte ans Licht. Es kommt zum Bührle-Prozess vor dem Bundesstrafgericht.

BGE 133 I 206 – Steuerwettbewerb

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Am 11. Dezember 2005 nimmt die Obwaldner Stimmbevölkerung eine Steuervorlage an, die für hohe Einkommen und Vermögen degressive Steuertarife vorsieht. Vorerst finden sich in Obwalden keine Bewohner:innen, die gegen das geänderte Steuergesetz vorgehen wollen. Der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis verlegt daraufhin seinen Wohnsitz nach Obwalden, um die degressiven Steuertarife vor Bundesgericht anzufechten.

BGE 98 II 365 – Bierkartell

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Herbst 1969: Der Schweizer Biermarkt wird durch das Bierkartell des Schweizerischen Bierbrauervereins beherrscht. Für die 6dl-Bierflasche wird vom Kartell ein fixer Verkaufspreis von 70 Rappen vorgeschrieben. Die Lebensmittelladenkette Denner will sich das Preisdiktat des Bierkartells nicht mehr gefallen lassen und gelangt ans Bundesgericht.

BGE 142 I 49 – Kopftuchverbot

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In den Schulen in St. Margrethen sind Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Nach den Sommerferien erscheint eine Schülerin der 6. Primarklasse mit einem Kopftuch in der Schule. Der Schulrat hält per Verfügung fest, dass für die Schülerin keine Ausnahme vom Kopfbedeckungsverbot gemacht wird. Die Eltern des Mädchens fechten die Verfügung an. Der Kopftuchstreit gelangt schliesslich vor Bundesgericht.

BGE 116 Ia 359 – Frauenstimmrecht

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Am 29. April 1990 lehnt die Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden die Einführung des Frauenstimmrechts im Verhältnis 6:4 ab. Theresa Rohner und weitere Mitstreiter:innen wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und gelangen vor das Bundesgericht.

BGE 63 I 213 – Baggerverbot

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Wir
schreiben das Jahr 1937. Der Kanton Wallis leidet immer noch unter den Folgen
der verheerenden Weltwirtschaftskrise der Dreissigerjahre. Viele Fabriken sind stillgelegt
und tausende Arbeitnehmer auf Stellensuche. Vor diesem Hintergrund entschliesst sich der Staatsrat des Kantons Wallis dazu, den Einsatz von mechanischen Baggern auf dem ganzen Kantonsgebiet zu verbieten. Der Bauunternehmer Ferdinand Travelletti will sich das jedoch nicht gefallen lassen und zieht den Staatsrat vor Bundesgericht…

BGE 39 I 250 – Maggi-Würze

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11. Oktober 1912: Der Spezereihändler Urech aus Birsfelden wird wegen Verstoss gegen das Lebensmittelgesetz angezeigt, weil er ein Gemisch aus Maggi-Würze, Knorr-Sos und Wasser als reine Maggi-Würze verkauft. Doch handelt es sich bei Maggi-Würze überhaupt um Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes? Der Fall landet vor dem Bundesgericht. Anfangs der 1930er-Jahre fährt die Konkurrenz schweres Geschütz auf, um Maggi die Marktführerschaft streitig zu machen. Vertreter der Konkurrenzmarke Texton machen die Maggi-Würze bei Kundenpräsentationen schlecht. Wird damit die Schwelle zum unlauteren Wettbewerb überschritten? Nach dem Gang vor das Bundesgericht erhält die Maggi-Würze einen Konkurrenten in Pulverform, der mittlerweile zum Kultprodukt geworden ist. Schliesslich: Wer hat das Recht auf den Domainnamen maggi.com: Das Unternehmen Nestle oder ein Herrn Maggi aus Nidwalden?