2. Oktober 1984: Ein historischer Tag für die Schweizer Politik. Mit Elisabeth Kopp wird zum ersten Mal eine Frau in den Bundesrat gewählt. Rund vier Jahre nach ihrer Wahl erfährt Bundesrätin Kopp, dass ein Unternehmen, in dem ihr Ehemann Hans W. Kopp als Verwaltungsrat amtet, in eine Geldwäschereiaffäre verwickelt sein soll. Elisabeth Kopp greif zum Telefon und informiert ihren Mann über die Vorwürfe. Kurz darauf tritt Hans W. Kopp aus dem Verwaltungsrat zurück. Das Telefonat markiert den Anfang vom Ende der politischen Karriere der ersten Schweizer Bundesrätin und beschäftigt schliesslich auch das Bundesgericht.
-
100 Bundesgerichtsentscheide

BGE 46 I 283 – Autoverbot
Um die Wende vom 19. zum 20 Jahrhundert tritt das Automobil in der Schweiz in Erscheinung. Während es in Städten wie Genf rasch populär wird, stösst es im Kanton Graubünden auf wenig Gegenliebe. Das Automobil wird als Vergnügungsmittel für protzende Geschwindigkeitsfanatiker betrachtet, das viel Staub, Lärm und Gestank verursacht. Weil es auf den engen Bündner Bergstrassen zu Zwischenfällen zwischen Automobilen und Postkutschen kommt, erlässt der Kanton Graubünden am 17. August 1900 ein absolutes Automobilverbot. Der Transportunternehmer L. Kofmel aus Chur erhält während dem ersten Weltkrieg indessen eine Konzession für motorisierte Transporte in Graubünden. Als die Konzession nach Kriegsende erlischt und das Automobilverbot wieder vollumfänglich gilt, ficht er dieses im Mai 1920 vor dem Bundesgericht an.
Rund 100 Jahre nach dem Urteil zum Bündner Autoverbot muss sich das Bundesgericht erneut mit einer weitgehenden Beschränkung des Automobils beschäftigen. Es hat die Gültigkeit einer Volksinitiative zu beurteilen, welche die Stadt Zürich autofrei machen will.
BGE 69 I 61 – Marisa
31. Januar 1943: Der F. Moser ist überglücklich. Er ist soeben Vater von einem Mädchen geworden. Die Eltern entscheiden, dass ihre neugeborene Tochter «Marisa Christine» heissen soll. Zu ihrer grossen Überraschung verweigert jedoch das Zivilstandsamt Solothurn die Eintragung des Vornamens «Marisa», weil es sich dabei um eine Namensverstümmelung handle. Das Ehepaar Moser ist mit dieser Einschätzung überhaupt nicht einverstanden und zieht den Fall ans Bundesgericht weiter.
Es soll nicht das letzte Mal bleiben, dass sich das Bundesgericht mit – zuweilen auch kuriosen – Vornamen auseinandersetzen muss.
Und darf auch ein Mädchen «Andrea» heissen oder ist dieser Vorname dem männlichen Geschlecht vorbehalten? Diese Frage beschäftigt das Bundesgericht in BGE 82 I 32 aus dem Jahr 1956.
BGE 126 IV 165 – Risiko
5. Januar 1998: Im Schweizer Fernsehen läuft die beliebte Quiz-Sendung «Risiko». Ein Kandidat setzt sich in den Fragerunden problemlos gegen seine Mitspieler durch und erspielt einen Rekordgewinn von 95’000 Franken. Doch bald kommen Zweifel daran auf, ob in der Sendung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Denn der Kandidat hat auf eine Frage eine falsche Antwort gegeben, welche aber die richtige Lösung für die übernächste Frage war. Wie konnte der Kandidat eine Frage beantworten, die noch gar nicht gestellt worden war? Bald muss sich der Kandidat wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Der Fall landet vor dem Bundesgericht.
BGE 30 I 276 – administrative Versorgung
Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bis ins Jahr 1981 werden tausende Menschen in der Schweiz in Zucht- und Arbeitshäuser oder sogar in Strafanstalten weggesperrt. Und das nicht weil sie eine Straftat begangen haben und ordentlich verurteilt worden sind, sondern weil sie nicht der gängigen gesellschaftlichen Norm entsprechen. Die Versorgten erfahren in den Anstalten Gewalt und menschenunwürdige Behandlungen und haben kaum Möglichkeiten, sich gegen die Versorgung zu wehren. Auch der Gang vor das Bundesgericht ist meist nicht von Erfolg gekrönt.
Louis Reef wird am 8. Februar 1904 vom Regierungsrat Schaffhausen in die Arbeitsanstalt Lenzburg eingewiesen, ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wird, zur Versorgung Stellung zu nehmen. Der Fall landet vor dem Bundesgericht. Rund 40 Jahre später soll Kurt Weber für drei Jahre in einer Arbeitserziehungsanstalt versorgt werden, weil er seine Arbeitsstellen jeweils zu oft wechselt. Weber zieht den Fall an das Bundesgericht weiter.
Zu den bewegenden Schicksalen der Opfer von administrativen Versorgungen und für einen umfassenden Blick auf dieses unheilvolle Kapitel der Schweizer Geschichte sei auf die Berichte der Unabhängigen Expertenkommission Administrative Versorgung verwiesen: https://www.uek-administrative-versorgungen.ch/startseite
BGE 133 II 429 – Raclette
November 2003: In der Schweiz tobt der Raclette-Streit zwischen dem Walliser Milchverband und der Branchenorganisation „Raclette Suisse“. Die Walliser sind der Meinung, dass nur Käse aus dem Wallis als „Raclette“ bezeichnet werden dürfe und lassen „Raclette“ als geschützte Ursprungsbezeichnung eintragen. „Raclette Suisse“ fechtet die Eintragung an. Der Raclette-Streit landet vor dem Bundesgericht. Es soll nicht das letzte Mal sein, dass sich das Bundesgericht mit Schweizer Käse auseinandersetzen muss. Derweil sorgen auch vor ausländischen Gerichten Streitigkeiten um Schweizer Käse für pikante Urteile.
BGE 30 II 184 – Gotthardbahngesellschaft
3. Januar 1900: Das Schweizer Militär will im Gotthardtunnel eine Vorrichtung zur Tunnelverteidigung verbessern. Doch bei den Arbeiten kommt es zum Unglück: Ein Zug entgleist im Gotthardtunnel und es kommt zu erheblichem Sachschaden. Die Gotthardbahngesellschaft verlangt daraufhin Schadenersatz vom eidgenössischen Militärdepartement. Dieses weigert sich jedoch, für den Schaden aufzukommen. Der Fall landet vor dem Bundesgericht… Daneben zeichnet die Folge die Entstehung der Gotthardbahngesellschaft und den unter prekären Arbeitsbedingungen erfolgten Bau des Gotthardtunnels nach. Gut 120 Jahre nach dem Bundesgerichtsentscheid kommt es im Gotthardbasistunnel erneut zu einer Zugentgleisung und einem riesigen Sachschaden. Wer wird dafür haften?
BGE 109 Ia 257 – Café Odeon
Zürich im Jahr 1911: Am Bellevue eröffnet an bester Lage das Wiener Kaffeehaus Café Odeon, das schon bald zum beliebten Treffpunkt von berühmten Politikern, Künstlern, Schriftstellern und Dichtern wird. Doch in den 50er-Jahren droht der Usterhof, in dem das mittlerweile legendäre Café Odeon beheimtatet ist, an eine Warenhauskette verkauft zu werden. Kann der Gang vor das Bundesgericht den Verkauf noch aufhalten? Rund 20 Jahre später wird das Odeon zunehmend vom Drogenmilieu in Beschlag genommen. Der Besitzer weiss sich nur mit einer einschneidenden Massnahme zu helfen. Das Bundesgericht stattet daraufhin dem Café Odeon höchstpersönlich einen Besuch ab. Es muss beurteilen, ob der Innenraum des Cafés zurecht unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Es soll nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sich das Bundesgericht mit dem Café Odeon beschäftigt.
BGE 110 II 360 – Credit Suisse
Donnerstag, 14. April 1977: Eine Pressemitteilung der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) sorgt für helle Aufregung auf dem Schweizer Finanzplatz. Die SKA-Filiale in Chiasso soll während Jahren ausländische Kundengelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei bei der Texon Finanzanstalt in Lichtenstein platziert haben. Die Leitung der Filiale Chiasso wird wegen ungetreuer Geschäftsführung und Urkundenfälschung verhaftet. In der Folge ist das Vertrauen in die SKA erschüttert. Die Schweizer Nationalbank bietet zusammen mit den anderen Grossbanken der SKA einen Notkredit über CHF 3 Mia. an, was die Märkte jedoch nur noch zusätzlich verunsichert. In der Folge kommt es zu Strafprozessen gegen die Verantwortlichen. Der Chiasso-Skandal führt zudem zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die schliesslich vor dem Bundesgericht landen (BGE 110 II 360).
Nach dem Chiasso-Skandal expandiert die SKA ins Investment Banking. Als sie die amerikanische Investmentbank First Boston übernimmt und eine neue Konzernstruktur bildet, erhöht die Bankenkommission die Eigenmittelanforderungen. Die SKA fechtet die Verfügung vor dem Bundesgericht an (BGE 116 Ib 331). Es stellt sich die Frage, ob für die SKA ein erhöhtes Insolvenzrisiko besteht, falls ihre Schwestergesellschaft, die CS First Boston, in Schwierigkeiten geraten sollte.
BGE 13 I 1 – Kempin-Spyri: Die erste Juristin der Schweiz
29. Januar 1887: Vor dem Bezirksgericht Zürich wird Emilie Kempin-Spyri als Frau nicht als Vertreterin in einer Forderungsstreitigkeit zugelassen. Kempin-Spyri ficht den Beschluss vor Bundesgericht an und fordert in dieser Hinsicht die volle Gleichstellung der Geschlechter. Es soll nicht der letzte Kampf der ersten Juristin der Schweiz bleiben. So sorgt sie für rege Diskussionen in den Medien, als sie sich daraufhin an der Universität Zürich um eine Stelle als Privatdozentin bewirbt. Nicht minder kontrovers sind in den darauffolgenden Jahren die Debatten im Kantonsrat über die Zulassung der Frauen zur Advokatur. Im Jahr 1923 bietet sich dem Bundesgericht im Fall „Mlle Dr. Roeder contre Conseil d’Etat du canton de Fribourg“ die Gelegenheit auf seine Rechtsprechung in der Sache Kempin-Spyri zurückzukommen als es wiederum um die Frage geht, ob Frauen vom Anwaltsberuf ausgeschlossen werden dürfen.
Für diese Folge werden bei „100 Bundesgerichtsentscheiden“ die Rollen getauscht: Rahel erzählt die bewegende Geschichte von Emilie Kempin-Spyri, während Phil dieses Mal für die Off-Stimme verantwortlich ist.
BGE 142 IV 250 – FIFA-Kongress
27. Mai 2015: Zwei Tage vor dem Kongress des Weltfussballverbandes FIFA werden 7 FIFA-Funktionäre am frühen Morgen im Zürcher Nobelhotel Baur au Lac verhaftet und in Auslieferungshaft gesetzt. Über einen schillernden Informanten haben die US-Behörden weitreichende Einblicke in die Korruption rund um die Vergabe von Vermarktungsrechten erhalten und erheben Anklage gegen mehrere Funktionäre. Einer der Angeklagten ist der nicaraguanische Fussballfunktionär Julio Rocha. Er wehrt sich gegen seine Auslieferung in die USA bis vor Bundesgericht. Auch eine Schweizer Bank muss sich vor den US-Behörden verantworten.
BGE 39 I 407 – Hundemetzgerei
Sommer 1909: In Niedergerlafingen im Kanton Solothurn betreibt Gottlieb Kurth eine Hundemetzgerei und macht damit sehr gute Geschäfte. Am 1 Juli 1909 verbietet der Bundesrat per Verordnung den Verkehr mit Hunde- und Katzenfleisch. Gottlieb Kurth schlachtet und verkauft jedoch weiterhin Hunde und wird in der Folge wiederholt wegen Übertretung des Verbots verzeigt. Der Fall landet schliesslich vor dem Bundesgericht. Doch auch noch über 100 Jahre nach dem Bundesgerichtsentscheid sorgt der Verzehr von Hundefleisch in der Schweiz weiter für Diskussionen.
BGE 82 II 411 – van Gogh
Paris im Jahr 1897: Die talentierte Hobby-Malerin Judith Gérard fertigt als Erinnerungsstück eine Zweitfassung vom Bild Selbstbildnis für Gauguin von Vincent van Gogh an. Rund zehn Jahre später wird das von Gérard gemalte Bild in einer renommierten Pariser Galerie als echter van Gogh verkauft. Als der Zürcher Waffenfabrikant Emil Bührle das Werk im Jahr 1948 von der Witwe eines renommierten van Gogh-Sammlers angeboten erhält, erwirbt er es ohne zu zögern. Doch bald kommen erhebliche Zweifel an der Echtheit des Bildes auf. Die Verkäuferin weigert sich jedoch das Bild zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Fall landet vor dem Bundesgericht.
BGE 113 Ib 257 – Marcos
25. Februar 1986: Auf den Philippinen wird nach einer friedlichen Revolution Corazon Aquino als erste Präsidentin der Philippinen vereidigt. Der bisherige Präsident, Ferdinand Marcos, der die Philippinen über 20 Jahre lang zunächst demokratisch und ab 1972 diktatorisch regiert hatte, flieht mit seiner Frau Imelda Marcos nach Hawaii. Während seiner Regentschaft soll Marcos zwischen 5-10 Mia. Dollar an Korruptionsgelder zusammengerafft und zu grossen Teilen ins Ausland transferiert haben. Als der Bundesrat Wind davon erhält, dass die Marcos-Familie Gelder auf Schweizer Bankkonten abziehen will, verfügt er gestützt auf Notrecht die vorsorgliche Sperre der Vermögenswerte. Die Familie Marcos geht gegen die – mittlerweile gestützt auf das IRSG vorgenommene – Blockierung ihrer Konten gerichtlich vor. Der Fall landet vor dem Bundesgericht und ist der Anfang einer jahrelangen juristischen Odyssee.
BGE 112 II 118 – Hunter-Absturz
Am 23. August 1982 stürzt ein Hunter-Kampfjet beim Walliser Dorf Riddes ab. Beim Flugzeugabsturz kommen der 17-jährige Claude und sein 10-jähriger Bruder Frédéric ums Leben. Als dem Vater Angiolino Ganzerla die Botschaft vom Tod seiner zwei Söhne mitgeteilt wird, erleidet er einen schweren Nervenschock. Er muss medizinisch behandelt werden und ist in der Folge nur noch zu 50% arbeitsfähig. Das eidgenössische Militärdepartement weigert sich daraufhin beharrlich, für die Teilinvalidität des Vaters Schadenersatz zu leisten. Der Fall landet vor dem Bundesgericht. Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Schockschaden des Vaters schadenersatzpflichtig?