• 100 Bundesgerichtsentscheide

    BGE 133 I 206 – Steuerwettbewerb

    Am 11. Dezember 2005 nimmt die Obwaldner Stimmbevölkerung eine Steuervorlage an, die für hohe Einkommen und Vermögen degressive Steuertarife vorsieht. Vorerst finden sich in Obwalden keine Bewohner:innen, die gegen das geänderte Steuergesetz vorgehen wollen. Der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis verlegt daraufhin seinen Wohnsitz nach Obwalden, um die degressiven Steuertarife vor Bundesgericht anzufechten.

    BGE 98 II 365 – Bierkartell

    Herbst 1969: Der Schweizer Biermarkt wird durch das Bierkartell des Schweizerischen Bierbrauervereins beherrscht. Für die 6dl-Bierflasche wird vom Kartell ein fixer Verkaufspreis von 70 Rappen vorgeschrieben. Die Lebensmittelladenkette Denner will sich das Preisdiktat des Bierkartells nicht mehr gefallen lassen und gelangt ans Bundesgericht.

    BGE 142 I 49 – Kopftuchverbot

    In den Schulen in St. Margrethen sind Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Nach den Sommerferien erscheint eine Schülerin der 6. Primarklasse mit einem Kopftuch in der Schule. Der Schulrat hält per Verfügung fest, dass für die Schülerin keine Ausnahme vom Kopfbedeckungsverbot gemacht wird. Die Eltern des Mädchens fechten die Verfügung an. Der Kopftuchstreit gelangt schliesslich vor Bundesgericht.

    BGE 116 Ia 359 – Frauenstimmrecht

    Am 29. April 1990 lehnt die Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden die Einführung des Frauenstimmrechts im Verhältnis 6:4 ab. Theresa Rohner und weitere Mitstreiter:innen wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und gelangen vor das Bundesgericht.

    BGE 63 I 213 – Baggerverbot

    Wir
    schreiben das Jahr 1937. Der Kanton Wallis leidet immer noch unter den Folgen
    der verheerenden Weltwirtschaftskrise der Dreissigerjahre. Viele Fabriken sind stillgelegt
    und tausende Arbeitnehmer auf Stellensuche. Vor diesem Hintergrund entschliesst sich der Staatsrat des Kantons Wallis dazu, den Einsatz von mechanischen Baggern auf dem ganzen Kantonsgebiet zu verbieten. Der Bauunternehmer Ferdinand Travelletti will sich das jedoch nicht gefallen lassen und zieht den Staatsrat vor Bundesgericht…