• 100 Bundesgerichtsentscheide

    BGE 112 II 118 – Hunter-Absturz

    Am 23. August 1982 stürzt ein Hunter-Kampfjet beim Walliser Dorf Riddes ab. Beim Flugzeugabsturz kommen der 17-jährige Claude und sein 10-jähriger Bruder Frédéric ums Leben. Als dem Vater Angiolino Ganzerla die Botschaft vom Tod seiner zwei Söhne mitgeteilt wird, erleidet er einen schweren Nervenschock. Er muss medizinisch behandelt werden und ist in der Folge nur noch zu 50% arbeitsfähig. Das eidgenössische Militärdepartement weigert sich daraufhin beharrlich, für die Teilinvalidität des Vaters Schadenersatz zu leisten. Der Fall landet vor dem Bundesgericht. Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Schockschaden des Vaters schadenersatzpflichtig?

    BGE 96 IV 155 – Der Bührle-Prozess

    29. April 1967: Kurz vor Beginn des nigerianischen Bürgerkriegs erlässt der Bundesrat ein Kriegsmaterialausfuhrverbot gegenüber Nigeria. Allerdings zeigt sich schon bald, dass trotz dem Kriegsmaterialembargo Waffen der Zürcher Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon Bührle AG nach Nigeria gelangt sind. Der Bundesanwalt Hans Walder wird mit einer Untersuchung gegen die Firma Oerlikon-Bührle beauftragt. Die Ermittlungen bringen den grössten Waffenexport-Skandal der Schweizer Geschichte ans Licht. Es kommt zum Bührle-Prozess vor dem Bundesstrafgericht.

    BGE 133 I 206 – Steuerwettbewerb

    Am 11. Dezember 2005 nimmt die Obwaldner Stimmbevölkerung eine Steuervorlage an, die für hohe Einkommen und Vermögen degressive Steuertarife vorsieht. Vorerst finden sich in Obwalden keine Bewohner:innen, die gegen das geänderte Steuergesetz vorgehen wollen. Der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis verlegt daraufhin seinen Wohnsitz nach Obwalden, um die degressiven Steuertarife vor Bundesgericht anzufechten.

    BGE 98 II 365 – Bierkartell

    Herbst 1969: Der Schweizer Biermarkt wird durch das Bierkartell des Schweizerischen Bierbrauervereins beherrscht. Für die 6dl-Bierflasche wird vom Kartell ein fixer Verkaufspreis von 70 Rappen vorgeschrieben. Die Lebensmittelladenkette Denner will sich das Preisdiktat des Bierkartells nicht mehr gefallen lassen und gelangt ans Bundesgericht.

    BGE 142 I 49 – Kopftuchverbot

    In den Schulen in St. Margrethen sind Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Nach den Sommerferien erscheint eine Schülerin der 6. Primarklasse mit einem Kopftuch in der Schule. Der Schulrat hält per Verfügung fest, dass für die Schülerin keine Ausnahme vom Kopfbedeckungsverbot gemacht wird. Die Eltern des Mädchens fechten die Verfügung an. Der Kopftuchstreit gelangt schliesslich vor Bundesgericht.